Bürgerinitiative „VeNeTe ja gerne, aber nicht so“ informierte

Bürgerinitiative „VeNeTe ja gerne, aber nicht so“ informierte

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Mittwoch, 22 November 2017
Nettetal

Nettetal/Kaldenkirchen(MiR). Ein wenig nervös waren die Initiatoren vor der Veranstaltung noch. „Hoffentlich kommen auch einige Leute.“ Es kamen nicht nur einige Leute, es kamen viele und der Saal der Gaststätte zur Mühle platzte aus allen Nähten. Bis in die Gaststätte hinein standen Besucher und wollten sich informieren. „Es ist wahnsinnig, es ist großartig, es ist toll, dass so viele Leute gekommen sind.“, so begrüßte Elvire Kückemanns die zahlreich erschienenen Besucher, die nicht nur aus Kaldenkirchen, sondern aus ganz Nettetal angereist waren. Denn das geplante Logistik- und Wertstoffzentrum wäre nicht nur ein Problem für Kaldenkirchen, sondern für ganz Netteta. Kückemanns war schon mehrfach in Nettetal in Bürgerinitiativen erfolgreich aktiv. Die bekannteste Initiative war wohl „Kein Loch in Nettetal“. Sie bemängelte die leisen Töne, mit denen im Stadtrat über die Müllumladestation bzw. das Wertstoff- und Logistikzentrum gesprochen wurde. Erst bei der Infoveranstaltung der ABV im Oktober wurden die Leute besser informiert und ihnen wurde bewusst, was da eigentlich auf Nettetal zukommt.
Claus Albrecht wurde zuvor zum Sprecher bestimmt, als Vertreter wurden Michael Meertz und Stefan Lommes. Albrecht, selbst 10 Jahre in der Entsorgungsbranche tätig gewesen, begann nun mit der Präsentation. Vorab informierte er, worum es nun bei der Veranstaltung geht und worüber informiert wird. Sehr ausführlich berichtete Albrecht nun über das Bauvorhaben der Abfallbetriebe Viersen (ABV). Auf 21.500m² soll das Logistik- und Wertstoffzentrum gebaut werden. Es wurde noch illustriert, wo das Gebäude errichtet werden soll. Es soll repräsentativ sein, daher versteckt sich die Umladehalle im Hintergrund. Dort sollen in Zukunft 150.000 Tonnen Müll pro Jahr umgeschlagen werden. Das Ausmaß der Anlage war bis zum Infoabend am 11.Oktober 2018 wohl keinem so recht bewusst. Dazu kommt, dass der ABV zu 100 Prozent selbst in das wirtschaftliche Risiko geht, was bisher bei den privaten Entsorgern selbst gelegen hat. Verkalkuliert sich ein privater Anbieter, merkt der Bürger davon nichts. Im Falle der ABV jedoch zahlt der Bürger bei falscher Kalkulation. Es gibt kaum eine Kommune, die es schaffte, günstiger als private Anbieter. Von Seiten des ABV wurde in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass Aufgrund europäischer Richtlinien eine weitere Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Anbieter (EGN)  nicht mehr möglich sei. Sollte dieser jedoch bei einer europaweiten Ausschreibung, das günstigste Angebot abgeben, so wäre auch da eine weitere Zusammenarbeit durchaus möglich. Die Anlage in Süchteln bleibt noch mindestens bis 2032 bestehen. Danach könnte das Grundstück an den Kreis Viersen zurückfallen.

Nun stellt sich die Frage, was dann mit dem Gelände geschieht. Die Anlage dort wurde Aufgrund ihres sehr guten Standorts gebaut. Weit weg von privater und gewerblicher Bebauung. Es erschließt sich auch nicht, in welcher Form beim neuen Standort Kosten in der Logistik eingespart werden sollen. Der Müll aus den Umliegenden Gemeinden Tönisvorst, Kempen und Viersen zum Beispiel, würd an Süchteln vorbei nach Nettetal gefahren werden, umgeladen und dann erneut an Süchteln vorbei nach Köln bzw. Solingen zur Entsorgung gefahren werden. Der wirtschaftliche Aspekt ist nicht ersichtlich. Zudem würde dadurch ein erhöhter CO2 Ausstoß die Folge sein. 35.000 Tonnen Bioabfall möchte der ABV in Zukunft nach Kamp-Lintfort zur Entsorgung fahren. Das bedeutet eine zusätzliche Strecke von 40km pro Strecke gegenüber der derzeitigen Entsorgung in Süchteln. Dazu kommt, dass der Bioabfall in Kaldenkirchen erst umgeladen wird, was derzeit nicht der Fall ist. Die umliegenden Kommunen fahren die Bioabfälle direkt zur Entsorgung. Die ABV wäre Mitgesellschafter der Anlage in Kamp-Lintfort und würde auch dort einen Teil des wirtschaftlichen Risikos tragen, was bei Misserfolg dann ebenfalls über die Gebühren auf die Bürger umgelegt wird. Die Anlage steht jedoch noch nicht. Sollte diese auch nicht gebaut werden und die EGN erhält den Zuschlag bei der Ausschreibung, dann würde man denn Abfall in Kaldenkirchen umladen und nach Süchteln fahren. Die erstellten Gutachten zur Belastung der Anwohner Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und der geminderten Wohnqualität werden ebenfalls in Frage gestellt. Hat doch nie ein Gutachter eine Ortsbegehung vorgenommen, sondern die Gutachten am Schreibtisch erstellt. So wussten die Gutachter auch nichts von der Luftmesseinrichtung des Landesumweltamtes am Juiser Feld. In einem Gutachten, das 2010 von der Stadt Nettetal in Auftrag gegeben wurde, ist von einer extrem hohen Feinstaubbelastung für ländliche Gegenden die Rede. Im Verkehrsgutachten der ABV wird das jedoch nichts erwähnt.

Da der Güterbahnhof derzeit erst zu 20% ausgelastet ist, ist auch von dort in Zukunft noch mit einer höheren Verkehrsbelastung zu rechnen. Dies wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Private PKW, die zum Wertstoffhof fahren werden, sind nicht angewiesen auf die Autobahn auszuweichen. Die LKW sind jedoch angewiesen, diesen Weg zu nutzen. Im Gutachten der IVV GmbH und Co KG aus Aachen führt der direkt weg jedoch durch Kaldenkirchen. Eine gezielte Lenkung über die Autobahn ist darin lediglich angestrebt. Aufgrund der Mautgebühren werden diese jedoch sicher den Weg durch den Ort wählen. Zur Geruchsbelastung sei noch gesagt, dass eine Belästigung wohl allein dadurch unvermeidlich ist, dass bei rund 100 LKW pro Tag Wartezeiten vor der Halle entstehen, da immer nur 1 Fahrzeug die Schleuse nutzen kann. Die wartenden Fahrzeuge stehen in dieser Zeit vor der Halle. Bedenken gibt es auch, wenn z.B. Aufgrund von Feiertagen die Entsorgungsfahrten Samstags nachgeholt werden. Wie soll dieser Abfall noch entsorgt werden? Es wird daher bezweifelt, dass die Halle wirklich jeden Freitag besenrein verlassen wird. Es ist wohl gängige Praxis in der Entsorgung, dass dies kommuniziert wird, jedoch nicht immer eingehalten wird. Ob dies hier auch der Fall sein wird ist natürlich noch nicht bewiesen. Ortsansässige Landwirte befürchten auch, dass die Produktion von Nahrungsmitteln darunter leiden könnte. Wer würde dies auffangen? Arbeitsplätze werden auch nur 12 geschaffen. Je nachdem, welches Unternehmen die Ausschreibung gewinnt, könnten diese Arbeitsplätze auch bei Unternehmen außerhalb Nettetals bzw. des Kreises Viersen geschaffen werden. Hingegen gibt es Anzeichen, dass diverse Unternehmen an einer Ansiedlung interessiert waren, jedoch Aufgrund von zu wenig Arbeitsplätzen (bis zu 250 Arbeitsplätze bei gleicher Grundstücksgröße) oder falschem Business abgewiesen wurden.

Kurios dabei ist allerdings auch, dass die Abfallbetriebe des Kreises Viersen der übergeordneten Organisationseinheit Dezernat für Bauen und Umwelt untersteht, dessen Leiter Andreas Budde ist. Doch nicht nur das. Budde ist ebenfalls Geschäftsführer der WFG, von der das Grundstück an die ABV verkauft wurde.  Bei der Befragung diverser Interessenten, ob sie denn nun noch bauen wollten, wenn gleich nebenan eine Müllumladestation steht, gab es nicht eine einzige positive Antwort. Dementsprechend gestaltet sich die weitere Vermarktung sicher sehr schwer, wenn ein solches Logistik- und Wertstoffzentrum gebaut wird. Dies würde alle Nettetaler betreffen, da das große Loch, das dadurch in der Kasse der Stadt entsteht durch die Bürger aufgefangen werden muss.

Bei der Anschließenden Befragung der anwesenden Gäste bestätigten sich die Befürchtungen die in der Präsentation angesprochen wurden. Die wohl wichtigste Frage des Abends war, ob man denn die Umladestation überhaupt noch verhindern kann. Da die Gutachten angezweifelt werden könnte man ein Gegengutachten erstellen lassen, was jedoch preislich im fünfstelligen Bereich liegen wird. Dazu fehle derzeit noch das nötige Geld. Da das Grundstück bereits von der ABV gekauft wurde, kam natürlich auch die Frage auf, inwieweit man da nun noch Einfluss nehmen könne. Da das Genehmigungsverfahren noch aussteht, gibt es noch die Möglichkeit seine Bedenken nach Auslegung der Pläne bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu äußern. Es stehen jedoch noch große Anstrengungen an, damit man diese verhindern könne. Selbst wenn der Kaufvertrag rück abgewickelt wird steht ein Interessent bereit, der genau dieses Grundstück kaufen möchte, um sich dort mit 250 neuen Arbeitsplätzen anzusiedeln.

In den Tagen nach der Informationsveranstaltung stellte sich Bürgermeister Christian Wagner den vielen Fragen der Bürger in den sozialen Medien. Dort nahm er Stellung und traf eine wichtige Aussage. „Insofern freue ich mich auch auf die kommenden Gespräche mit den Sprechern, um zu schauen, wie wir auch in Bezug auf die Umladestation weiterkommen und verhindern, dass wir ein weiteres Problem für VeNeTe bekommen.“

Im Rat der Stadt Nettetal gab es am Dienstag eine Abstimmung zum Einvernehmen mit der Stadt geben, denn im Vertrag mit der WFG ist eine Vereinbarung verankert, dass die Vergabe nur im Einvernehmen mit der Stadt Nettetal stattfinden darf. Der Antrag, dass der Rat ebenfalls sein Einvernehmen erklären muss, wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuß abgelehnt, da sich der Antrag nur auf die zukünftigen Verkäufe bezieht. Nach dem Rückkauf von VeNeTe, der in Kürze stattfinden wird, spiele dieses Einvernehmen dann eh keine Rolle mehr und würde bis dahin das Verfahren unnötig Bürokratisieren. Wenn das Grundstück VeNeTe der Stadt wieder gehöre, würden solche Verkäufe eh mit dem Rat abgestimmt werden. 
Nach der öffentlichen Sitzung gab es zwischen Tür und Angel noch eine wichtige Ankündigung über die wir in Kürze berichten werden. Wir warten da noch auf die offizielle Mitteilung. 

Das Interesse an der Veranstaltung war sehr groß und lockte viele Interessierte in den Saal „Zur Mühle“ in Kaldenkirchen. Foto: Grenzland-Radio

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